Europaparlament nimmt Right2Water-Forderungen an

Wasser ist ein Menschenrecht

Mit 1,6 Millionen verifizierten Unterschriften aus allen 28 Mitgliedsstaaten, davon allein 1,3 Millionen aus Deutschland, hat sich die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ erfolgreich für das Recht auf eine gesicherte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit sauberem Trinkwasser eingesetzt. Diese Ansicht teilte auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments und unterstützte in der aktuellen Plenarwoche die Forderungen der Bürgerinitiative.

„Trotz Störfeuer aus dem konservativen und liberalen Lager, die in letzter Minute versucht haben die Forderungen von Right2Water stark zu verwässern, hat das Europäische Parlament ein klares Signal für das Recht auf den Zugang von sauberem Wasser gegeben“, so die sozialdemokratische Abgeordnete Martina WERNER nach der Abstimmung im Plenum.

Auf Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wurden Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. So werden auch in Zukunft diese Dienstleistungen dauerhaft von den Regeln des Binnenmarktes ausgeschlossen sein.

WERNER weiterhin: „Für mich, die aus der Kommunalpolitik kommt, steht und stand schon immer fest, dass die Wasserversorgung am besten in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben ist.“

Nach dem Votum des Parlaments sind nun die Mitgliedsstaaten aufgefordert besondere Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Wasser zu garantieren. „Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht den Regeln der Marktwirtschaft und des Profits folgen“, so Martina WERNER abschließend.

Veröffentlicht: 09.09.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 12.08.2022