Das EU-Parlament positioniert sich zur Urheberrechtsreform / Bestätigung der weitreichenden Freiheit zur Nutzung von Aufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke im öffentlichen Raum

Das Panorama bleibt frei!

Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt Stellung bezogen hat. Am Donnerstag haben die Abgeordneten sich durch die Annahme eines Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter positioniert. Das bislang geltende Recht stammt überwiegend noch aus dem analogen Zeitalter.

„Wir fordern eine Stärkung der Position von Kreativschaffenden. Viele können von fairer Bezahlung leider nur träumen“, kommentiert die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER.

Darüber hinaus werden in dem Bericht Mindeststandards formuliert, die im Fall von Urheberrechts-Ausnahmen in allen Mitgliedsstaaten gültig sein sollen. So garantiert beispielsweise das Zitatrecht, dass die Presse Aussagen problemlos zitieren kann.

Im Vorfeld besonders umstritten war die so genannte Panoramafreiheit. Damit bezeichnet man das Recht, Foto- und Filmaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum zu nutzen, wie zum Beispiel Kunstwerke oder bestimmte Gebäude. „Die weitreichende Panoramafreiheit, wie sie in Deutschland gilt, soll bestehen bleiben“, fasst Martina WERNERdas Ergebnis der Abstimmung zusammen. „Diese Aussage im Parlamentsbericht nimmt die EU-Kommission hoffentlich ernst, wenn sie im Herbst einen Gesetzesvorschlag zum Urheberrecht vorlegt.“

Der heutige Beschluss ist rechtlich nicht bindend, sondern eine Empfehlung an die EU-Kommission, die Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht präsentieren wird.

Hintergrund:

Mit Panoramafreiheit bezeichnet man das Recht, Foto- und Filmaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum zu nutzen (z.B. Kunstwerke, einige architektonisch-bedeutsame Gebäude) und zwar ohne vorherige Zustimmung der Urheberinnen und Urheber. Die Panoramafreiheit wird in den EU‐Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Deutschland und Polen erlauben sowohl eine kommerzielle wie nicht-kommerzielle Verwertung. Am anderen Ende der Skala bewegen sich Italien und Frankreich, wo in jedem Fall eine Zustimmung eingeholt werden muss. Rumänien, Bulgarien und Lettland binden nur die kommerzielle Nutzung an die Einwilligung der Urheber.

Veröffentlicht: 09.07.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 12.08.2022