Klare Absage an außergerichtliche Schiedsstellen in Handelsverträgen

Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier

Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten hat am Mittwoch privaten und undemokratischen Schiedsstellen (ISDS) eine klare Absage erteilt. Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER begrüßt diese eindeutige Position: „In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen ist es Aufgabe nationaler Gerichte, bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Interessen Recht zu sprechen.“

In einem Positionspapier erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind. Martina WERNER betont, dass intransparente und private Schiedsstellen ohne Revisionsmöglichkeit und mit Fokus auf die Profitinteressen ausländischer Investoren in heutigen Handelsabkommen fehl am Platz sind.

Die SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER fordert von der EU-Kommission, die sozialdemokratische Position in den weiteren Verhandlungen zu berücksichtigen. „Wenn die EU-Kommission die Ablehnung außergerichtlicher Schiedsstellen ignoriert und diese weder aus dem Text für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) noch aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herausnimmt, wird das Abkommen nur schwer eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden.“

Sie erinnert daran, dass das EU-Parlament vor rund drei Jahren bereits das damals ausverhandelte ACTA-Abkommen abgelehnt hatte, weil die Bedenken des Parlaments nicht berücksichtigt wurden.

 

Das Positionspapier finden Sie hier:

S&D Position Paper ISDS

Veröffentlicht: 06.03.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 12.08.2022