Weiterhin gegen Uploadfilter - Urheberrechtsreform im Europischen Parlament

Pressemitteilung 21.02.2019

Aufgrund der vielen Anfragen zum Thema "Uploadfilter" und Artikel 13 der Urheberrechtsreform, hier meine Position:

Von Anfang an habe ich mich mit meinen Fraktionskollegen gegen Uploadfilter ausgesprochen und in den entsprechenden Abstimmungen im Parlament im Herbst letzten Jahres gegen Artikel 13 gestimmt.

Ein von unserem Fraktionsmitglied Tiemo Wölken erarbeiteter und im Plenum eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Mit der Urheberrechtsreform sollte eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter erfolgen, dabei sollte ein Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern, Künstlern und Kreativen erreicht werden. Der Schutz Kreativschaffender ist für uns ein wichtiges Ziel. Mit Artikeln -14a bis 16 konnte die Rechtsposition von Kreativen gestärkt werden. Ich habe mich im September bei der Abstimmung zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten enthalten, in der Hoffnung, die Mitgliedsstaaten würden im Laufe der Verhandlungen von den Uploadfiltern in Artikel 13 abrücken.

Aktuell scheinen sich die Mitgliedstaaten und das Verhandlungsteam des Parlaments vorläufig geeinigt zu haben. Der Entwurf sieht leider nach wie vor Uploadfilter in Artikel 13 vor. Das Hochladen von Inhalten, die Urheberrechte verletzen, soll so verhindert werden. Auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden ist allerdings unklar. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei urheberrechtsfreie Verwendungen erkennen können. Auch gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden. Es besteht somit die Gefahr, dass Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Meine Meinung bleibt unverändert klar gegen Uploadfilter. Wenn der Text zur finalen Abstimmung wieder ins Plenum kommt, werde ich keinem Gesetz zustimmen, das Uploadfilter enthält.

 

Unten stehend der Link zu meiner Pressemeldung vom 20.09.2019 zum Thema.

Abstimmung über Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament

Veröffentlicht: 21.02.2019

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 25.03.2019