"Fit für die Energiewende" - EU-Parlament und Rat einigen sich auf Strommarkt-Reform

Pressemitteilung, Brüssel 26.03.2019

Der europäische Strommarkt soll in Zukunft nachhaltiger, dezentraler und vor allem flexibler werden - das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission hat das Plenum am Dienstag, 26. März 2019, angenommen. „Durch die Energiewende hat sich der Strommarkt in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Die Reform macht den Strommarkt fit für eine europaweite Energiewende“, betont Martina WERNER, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die beide Dossiers im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat.

Die neuen Regeln sehen ein Ende der Subventionen für die Kohleförderung ab 1. Juli 2025 vor. „Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende, dürfen wir heute nur noch in die Energieträger der Zukunft investieren. Es sendet das falsche Signal, wenn Mitgliedstaaten ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke durch staatliche Subventionen künstlich am Leben halten. Stattdessen müssen wir stärker in erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in die Digitalisierung investieren“, sagt Martina WERNER.

Bei den Verhandlungen hat das EU-Parlament einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien aus Kleinanlagen mit einer installierten Kapazität von 400 Kilowatt beziehungsweise 250 Kilowatt ab 2026 durchgesetzt. „Erneuerbare Energien sind der Motor der Energiewende, daher müssen sie Vorfahrt haben in den Netzen. Der Einspeisevorrang stellt sicher, dass die erneuerbaren Energien im Falle von Netzengpässen als letztes abgeriegelt werden - nach konventioneller Energie aus Gas oder Kohle“, erklärt Martina WERNER.  

Außerdem steigern die neuen Regeln den Druck für ein schnelleres Tempo beim Netzausbau. Damit der Stromhandel aufgrund fehlender Netzinfrastruktur nicht mehr eingeschränkt wird, muss jeder Mitliedstaat bis 2025 sicherstellen, dass ihre Stromleitungen zu benachbarten Mitgliedstaaten mindestens zu 70 Prozent geöffnet sind. Sollte dieser Wert nicht erreicht werden, kann die EU-Kommission unterschiedliche Strompreise innerhalb eines Mitgliedstaates einzuführen.

Enttäuscht zeigt sich die SPD-Politikerin Martina WERNER über die neuen Regeln für Verteilnetzbetreiber, die es in Zukunft schwieriger haben werden, neue Geschäftsfelder zu schließen. „Die Energiewende findet im Verteilnetz statt. Verteilnetzbetreiber, insbesondere Stadtwerke, leisten einen enormen Beitrag für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Gerade bei der Elektromobilität können Stadtwerke den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben.“

WERNER 190326 WERNER Strommarktdesign_HC.pdf

Veröffentlicht: 27.03.2019

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 17.06.2019