„Hürden müssen abgebaut werden“

EU-Parlament fordert mehr Rechte für Städte

Viele europäische Regelungen müssen auf kommunaler bzw. städtischer Ebene umgesetzt werden. Damit die Städte rechtzeitig erfahren, was auf sie zukommt und keine Irritationen durch widersprüchliche Vorgaben oder Informationen entstehen, fordert das Europäische Parlament eine Städte-Agenda. Sie soll für eine bessere Koordination sorgen.

„Egal ob es um europäische Verkehrspolitik, Umweltpolitik, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs geht - Städte sind oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden“, sagt die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. „Es kann aber nicht sein, dass neue Regeln vorgegeben werden, ohne dass vorher ihre Auswirkungen geprüft wurden.“ Daher müsse die EU die städtische Ebene früher und besser in die europäische Gesetzgebung einbeziehen: „Wer am Ende europäische Politik umsetzen muss, sollte bei der Ausarbeitung dieser Vorgaben zumindest mitreden dürfen. An dieser Stelle gibt es noch viel zu verbessern.“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlagen in diesem Zusammenhang eine Anlaufstelle in der EU-Kommission vor, an die sich Stadtverwaltungen wenden können: „Für viele Städte ist die EU immer noch ein Buch mit sieben Siegeln, für das kein eigenes Personal bereit gehalten werden kann. Eine Telefonnummer in Brüssel könnte helfen, das zu ändern.“ Diese Anlaufstelle könne gleichzeitig für eine bessere Koordinierung aller städtischen Angelegenheiten betreffende Vorschläge in Brüssel sorgen.

Die nordhessische Europaabgeordnete mahnt zugleich an, hierbei nicht nur auf die Großstädte zu achten: „Natürlich sind die Metropolen Europas wichtig. Oft wird dann aber übersehen, dass die meisten Menschen in kleinen und mittleren Städten leben. Und die haben im Zweifel mehr Probleme mit EU-Vorgaben, weil sie in ihren kleinere Verwaltungen weniger personelle Möglichkeiten haben.“

„Wir wollen eine Städte-Agenda, um die Politik besser zu koordinieren“, erläutert Martina Werner. „Diese Agenda darf aber nicht zu neuem bürokratischen Aufwand für die Städte und Kommunen führen, wenn sie wirksam sein soll. Ziel muss es sein, Hürden zwischen der EU und den Städten abzubauen und nicht Neue aufzubauen“, fordert Werner.

Die EU-Kommission plant eine Städte-Agenda, um städtische Belange bei der Gestaltung von EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen. Der Vorschlag wird vermutlich Anfang 2016 veröffentlicht. Im Vorfeld hatte die Kommission eine Konsultation durchgeführt, an der sich über 200 Städte, Verbände und Institutionen beteiligt haben. Die Forderungen des Europaparlaments zur Städte-Agenda wurden in der letzten Plenumswoche in Straßburg beschlossen.

Veröffentlicht: 28.09.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 30.09.2022