Auf Druck der Sozialdemokraten: Klare Absage an private Schiedsgerichte

Private Schiedsgerichte sind tot! EU-Parlament positioniert sich zu TTIP-Verhandlungen

„Wir haben für eine große Chance gestimmt, die Globalisierung an Regeln zu binden.“ Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg ihre Position für ein mögliches EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) festgelegt. Den wichtigsten Erfolg kommentiert die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER: „Private Schiedsgerichte sind tot! Wir brauchen ein ganz neues System beim Investitionsschutz.“ Und weiter: „Unsere Kriterien sind: Höchstmögliche Transparenz, unabhängige Richter statt Anwälte, eine Revisionsmöglichkeit und vor allem: es darf nicht der geringste Zweifel bleiben, dass Parlamente Sorgen haben müssen, bei der Anhebung von Standards von Konzernen verklagt zu werden. Das gilt übrigens auch schon für das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada.“

Wie jedes andere EU-Handelsabkommen kann TTIP nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Es ist aber nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Die Resolution ist ein wichtiges Signal an die Verhandlungsführer – die EU-Kommission und die amerikanische Regierung – was im Abkommen stehen muss, damit eine Zustimmung der Abgeordneten in Frage kommt.

„Es ist an uns, nachhaltige Standards für die Weltwirtschaft zu setzen. TTIP kann dafür ein Vehikel sein. Für starke Arbeitnehmerrechte, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards tritt nämlich außer Europa niemand ein“, so Martina WERNER.

Entsprechende Nachhaltigkeitskriterien finden sich im heute beschlossenen Text: etwa die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen, die umfassende Ausnahme für die Daseinsvorsorge, keine unkontrollierte Marktöffnung bei Dienstleistungen, keinerlei Absenkung sozialer, ökologischer und Verbraucherschutzstandards.

„Wenn ein Handelsabkommen mit den USA – dessen Potential für Jobs und Wachstum wir durchaus sehen – eine realistische Chance auf eine Mehrheit im Parlament haben soll, dann müssen die Verhandlungsführer unsere klaren Kriterien beachten“, fasst Martina WERNER zusammen. „In ein oder zwei Jahren liegt das ausgehandelte Abkommen im Parlament auf dem Tisch. Wenn unsere Kriterien ignoriert wurden, gibt es immer noch eine Möglichkeit, vor der wir nicht zurückschrecken: die Ablehnung des Abkommens!“

Veröffentlicht: 08.07.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 30.09.2022