EU-Kommission nicht für Mautschlappe verantwortlich

Seehofer auf Irrfahrt

Die Europaabgeordnete Martina WERNER zeigt sich verwundert über die aktuellen Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Stopp der PKW-Maut. Dieser hatte verlauten lassen, die EU-Kommission habe mit dem Veto gegen die Maut gezeigt, dass sie nicht nah an den Menschen sei.

„Mit nicht nah an den Menschen meint Herr Seehofer scheinbar nicht nah genug an der CSU. Deswegen versucht er nun nach alter CSU-Manier von den eigenen handwerklichen Fehlern des Bundesverkehrsministers abzulenken und den schwarzen Peter weiterzugeben. Es gab im Vorfeld ausreichend Hinweise, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bei einer solchen Mautausgestaltung einleiten wird“, so die Europaabgeordnete.

 Nach Ansicht von Martina WERNER ist der Katzenjammer des Ministerpräsidenten der verzweifelte Versuch, den Scherbenhaufen um seinen Wahlkampfschlager so gering wie möglich zu halten. Für die Abgeordnete wäre es nicht überraschend, wenn dies nur das CSU-Vorspiel nach der Forderung für die Maut für alle gewesen sei.

 „Das Lieblingsprojekt der CSU in seiner jetzigen Form ist tot, bevor es umgesetzt werden konnte. Ausführliche Gespräche mit der EU-Kommission hätten dem Bundesverkehrsminister sicherlich diesen peinlichen Moment erspart“, bewertete die Sozialdemokratin abschließend.

Veröffentlicht: 22.06.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 01.10.2022