Parlamentspositionierung mit klarer Absage an private Schiedsgerichte scheitert an Blockadehaltung

Aufgeschoben: Vorerst keine TTIP-Positionierung des EU-Parlaments

Die Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) laufen. Unter welchen Bedingungen kann das EU-Parlament einem solchen Abkommen zustimmen? Das sollte eine Resolution den Verhandlungsführern von EU-Kommission und amerikanischer Regierung mit auf den Weg geben. Die entsprechende Abstimmung wurde jedoch am gestrigen Dienstag in Straßburg ausgesetzt und die Resolution zurück an den zuständigen Handelsausschuss verwiesen.

Die Sozialdemokraten wären bereit gewesen, abzustimmen. „Wir akzeptieren den Beschluss nach der Geschäftsordnung des Parlaments, die Abstimmung zu verschieben. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wollten einige Fraktionen privaten Schiedsstellen keine klare Absage erteilen“, erläutert Martina Werner.

„Damit wir ISDS endgültig für tot erklären können, brauchen wir aber eine breite Mehrheit im Parlament. Nur dann bekommt unsere Forderung nach einer Alternative – einem Handelsgerichtshofs mit öffentlich ernannten Richtern und ordentlichem Revisionsverfahren – genug Rückenwind.“

„Ich hoffe, dass am Ende der Verhandlungen eine Parlamentsposition steht. Ein endgültiges Scheitern der Resolution könnte die Kommission als Signal verstehen: ‚Macht weiter, wie ihr wollt‘“, fürchtet Martina Werner. „Die entfesselte Globalisierung muss an Regeln gebunden werden. Ein faires Abkommen mit den USA kann ein Vehikel sein, nachhaltige Standards für die Weltwirtschaft zu setzen. Ohne private Schiedsgerichte und mit starken Arbeitnehmerrechten, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards.“

Hintergrund

Wie jedes andere EU-Handelsabkommen kann TTIP nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Es ist aber nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Mit einer Resolution können die Abgeordneten der Kommission mit auf den Weg geben, von welchen Kriterien sie eine Zustimmung am Ende abhängig machen. Wenn jedoch zu einem Bericht mehr als 50 Plenar-Änderungsanträge eingereicht werden, kann der Präsident den zuständigen Ausschuss auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Anträge einzuberufen. 116 wurden zur TTIP-Resolution eingereicht.

 

Veröffentlicht: 10.06.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 01.10.2022