Industrieausschuss stimmt Richtlinie zum Schutz von Betriebsinformationen zu

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Geschäftsführungen innovativer Firmen sollen künftig besser schlafen können. Die EU schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz von Betriebsinformationen. Eine große Mehrheit im Industrieausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag für eine entsprechende Stellungnahme.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein kleines Unternehmen in Nordhessen. Zusammen mit anderen Betrieben - vielleicht Ihren Zulieferern - arbeiten Sie grenzüberschreitend an einem neuen Projekt. Kurze Zeit später bringt einer Ihrer Kooperationspartner ein Produkt auf den Markt, von dem Sie sicher sind, dass es mit Hilfe Ihres Know-Hows entwickelt wurde. Ein zum Teil existenzbedrohendes Szenario, das umso relevanter wird, je weiter die Digitalisierung in der Industrie voranschreitet.

"Bisher gibt es ein heidenloses Durcheinander von 28 nationalen Regelungen im Fall von entwendeten Betriebsgeheimnissen. Völlig undurchschaubar für kleine Betriebe. Das ändert sich jetzt", freut sich die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina WERNER. Sie war Berichterstatterin ihrer Fraktion für dieses Dossier.

Die europäische Richtlinie führt eine einheitliche Definition von Geschäftsgeheimnissen ein. Sie schreibt fest, was unter rechtmäßiger und unrechtmäßiger Verwendung verstanden wird und sie zählt Sanktionen auf.

"Ein ganz wichtiger Punkt war für mich, dass niemand dieses Gesetz dafür missbrauchen kann, Beschäftigten Steine in den Weg zu legen, die den Arbeitgeber wechseln wollen oder den Schritt in die Selbständigkeit wagen", erläutert Martina WERNER einen Knackpunkt bei der Verhandlung mit den anderen Fraktionen. "Der Schutz von Whistleblowern und der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist durch unsere Änderungen am Kommissionsvorschlag jetzt ganz fest verankert."

Die nächsten Schritte: Am 7. Mai stimmt der federführende Rechtsausschuss über die Richtlinie ab. Voraussichtlich im September folgt die Annahme im Plenum des EU-Parlaments.

Veröffentlicht: 03.04.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 01.10.2022