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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Nachdem letzte Woche eine Einigung über den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 gefunden wurde, haben das Europäische Parlament und der Rat in der Nacht zum Mittwoch, 20. Juni 2018 für zwei weitere Gesetzesvorschläge die Verhandlungen abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union auf Energieeinsparungen bis 2030 und regelt die Planung, Durchführung und Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne.

„Die Energieeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung sind wichtige Bausteine des Energiepakets. Mit der Einigung in diesen Dossiers kommen wir der Vollendung der Energieunion einen ganzen Schritt näher“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina WERNER. Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2016 ein umfangreiches Paket zur Energiepolitik der EU vorgelegt. „Jetzt stehen nur noch die Verhandlungen zum Strommarktdesign aus, dann können wir das gesamte Energiepaket noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Wir haben viel Arbeit geleistet und sind auf einem guten Weg“, so die Sozialdemokratin.

Die Europäische Union will den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Deshalb haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zu Donnerstag, 14. Juni 2018, über die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt, die Maßnahmen dazu enthält.

„Mit dieser Richtlinie ist ein weiterer Teil des Energiepakets abgeschlossen“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina WERNER. „Das war die letzte Chance, die Verhandlungen noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.“ Wenngleich eine Einigung von allen Parteien herbeigesehnt wurde, waren harte Kompromisse zwischen Parlament und Rat nötig. „Aus Sicht des Europäischen Parlaments wäre ein verbindliches Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie im Energiemix bis 2030 notwendig, um die Energiewende wirklich zu schaffen. Leider haben sich die EU-Mitgliedstaaten diesem ambitionierten Ziel verweigert.“

Videopodcast von 12.06.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Diese Woche bin ich wieder zur Plenarsitzung in Straßburg! Es stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Unter Anderem:

💶 Die Reform der Eurozone, die jetzt nachdem die Bundeskanzlerin und der Finanzminister ihre Vorschläge vorgelegt haben endlich Fahrt aufnehmen kann

⚓️ Die Reform des europäischen Asylsystems, die mit der neuen italienischen Regierung bestimmt nicht einfacher wird

🚫 Die Reaktion der EU auf Trumps Strafzölle

🚛 Die Entsenderichtlinie, bei der die Union Fernfahrer vom Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ausnehmen möchte. Das werden wir verhindern!

Weiteres zur Sitzungswoche könnt Ihr in meiner Videobotschaft sehen. Kommt gut durch die Woche!

Die Europäische Kommission hat heute ihr neues Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für 2021 bis 2027 vorgestellt.

 „Der Vorschlag der Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Europäischen Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen.“, sagt Martina Werner, die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

In der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, haben sich Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf ein neues Telekommunikationsgesetz geeinigt.

 

Die Industriepolitikerin und SPD-Europaabgeordnete aus Nordhessen, Martina Werner, freut sich über das Ergebnis: „Die oft unverschämten Preise für Auslandstelefonate in der EU werden nun endlich gedeckelt. Nach dem Ende der Roaming-Gebühren ist das der nächste Erfolg des Europaparlaments für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Anrufe in das Ausland dürfen nun maximal 19 Cent pro Minute kosten. Bislang haben deutsche Kunden oft das Fünffache bezahlt.“

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für 2020 bis 2027 vorgelegt. Der Haushalt soll um rund 17% auf dann etwa 1,11% des europaweiten BIP anwachsen. Damit liegt der Kommissionsvorschlag deutlich unterhalb der vom EU-Parlament geforderten Mindestgröße. Der nächste Haushalt sieht mehr Mittel für Forschung und Jugend vor, allerdings auch deutliche Einschnitte in der Regionalförderung und im Agrarbereich.

Martina Werner, Europaabgeordnete der SPD für Nordhessen, hätte sich mehr Mut gewünscht: „Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung von lediglich 17% zu vorsichtig. Zwar ist es gut, dass gerade in den Zukunftsbereichen, also der Forschung, Bildung und Jugendförderung mehr Mittel bereitgestellt werden. Das wird auch hessischen Universitäten und Unternehmen zu Gute kommen und damit Innovation und Beschäftigung in der Region stärken. Lediglich 1,11% des europäischen BIPs reichen nachdem Weggang des Nettozahlers Großbritannien allerdings nicht aus, um die
Leistungen der EU in gleicher Weise aufrecht zu erhalten. Besonders dieKürzungen in der wichtigen Regionalförderung halte ich für ein ganz falsches Signal in einer Zeit, in der wir die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums auch in den wohlhabenderen Ländern Europas sicherstellen müssen. Für Hessen standen in der letzten Förderperiode 260 Millionen Euro bereit und dieses Geld wurde gut und gewinnbringend investiert. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Hessen vor Ort den Mehrwert der EU erkennen können. Ich werde mich daher mit ganzer Kraft dafür einbringen, dass die Regionalförderung nicht dieser Mutlosigkeit zum Opfer fällt.“

Video-Podcast vom 17.04.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute geht es in meinem Podcast darum, wie man Gebäude ernergieeffizient saniert und wie das dazu beitragen kann, dass mehr Elektorautos in Europa fahren. Außerdem geht es um Facebook und wie die EU damit umgehen soll, was dieses Unternehmen mit unseren Daten treibt. Und natürlich berichte ich auch vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und meinen Gedanken zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

EU-Parlament stimmt über neue Regeln für Neubauten und Sanierungen ab

„Gebäudebestand bis 2050 energieeffizient sanieren“

Das Europäische Parlament stimmt in seiner heutigen Plenarsitzung über die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie ab. Diese sieht neue Regeln für Neubauten und Sanierungen bestehender Gebäude vor. Durch die Entwicklung langfristiger Renovierungsstrategien soll der Gebäudebestand bis 2050 so energieeffizient wie möglich saniert werden. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner, begrüßt den Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie. „40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU sind auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Mit klaren Regeln für energieeffiziente Renovierungsstrategien können wir hier viel Energie einsparen.“

Frankenberger Allgemeine vom 16. April 2018

Bericht vom Unterbezirksparteitag der SPD Waldeck-Frankenberg

Am 14. April 2018 hat die SPD Waldeck-Frankenberg mich für die erneute Kandidatur als Europaabgeordnete vorgeschlagen. Herzlichen Dank dafür!

Hier der Artikel zum nachlesen:

Frankenberger Allgemeine vom 16. April 2018

Martina Werner zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn

Nicht zum Schweigen verdammt

„In einer gelebten Demokratie gehört es dazu, auch ungeliebte Wahlergebnisse zu akzeptieren“, betont die Europaabgeordnete Martina Werner mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn. Dort konnte die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán 48,8 Prozent der
abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und somit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erlangen. „Doch auch wenn man die Entscheidung der ungarischen Wählerinnen und Wähler anerkennt, bedeutet das noch lange nicht, dass man damit zum Schweigen verdammt ist“, so die aus Nordhessen stammende Politikerin.

Der wiedergewählte Ministerpräsident Ungarns hat während seines Wahlkampfes verstärkt auf eine Angstkampagne gegen Migranten und oppositionelle Kräfte gesetzt: Wenn seine Partei verliere, so seine Drohung, werde ganz Ungarn von muslimischen Einwanderern überrannt. „Dieser Rassismus und Nationalismus steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien eines aufgeklärten, weltoffenen und vereinigten Europas. Dem darf nicht tatenlos zugesehen werden. Man muss Herrn Orbán klarmachen, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, fordert die hessische Europaabgeordnete.

Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Hier können Sie erfahren, was ich bisher erreicht habe.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 25.06.2018