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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Berlusconi-Vertrauter folgt auf Martin Schulz

Antonio Tajani - Kandidat der Konservativen - zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt

Es war ein enges Rennen bis zum Schluss. Im Wettstreit um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der konservative Italiener Antonio Tajani am Dienstag in Straßburg die meisten Stimmen auf sich vereint. Konservative und Liberale konnten ihren Kandidaten erst durchsetzen als im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichte.

„Ich hätte mir Gianni Pittella, den sozialdemokratischen Kandidaten, als Präsident gewünscht. Er wäre der Richtige gewesen, um die soziale Säule der EU zu stärken und die Meinung des Parlaments entschieden gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu vertreten“, kommentiert die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner.

„Die Stimme des EU-Parlaments als Vertretung der Europäerinnen und Europäer muss laut und deutlich zu hören sein. Die Positionen des Parlaments müssen ernst genommen werden. Dafür hat sich Martin Schulz erfolgreich eingesetzt. Gianni Pittella wäre diesen Weg weitergegangen“, ist sich Martina Werner sicher. „Bei Antonio Tajani habe ich meine Zweifel. Er ist schon als Industriekommissar kaum aufgefallen - höchstens durch eine fahrlässige Passivität in der Abgasaffäre. Seine Nähe zu Silvio Berlusconi spricht auch nicht für ihn.“

„Mit dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani wird nach Rat und Kommission nun auch die dritte EU-Institution von einem Konservativen geführt. Das bildet die unterschiedlichen Strömungen und Meinungen in der europäischen Öffentlichkeit nicht angemessen ab“, kritisiert Martina Werner. „Jetzt geht es darum, in den Parlamentsdebatten genauso wie in der Auseinandersetzung mit Rat und Kommission umso deutlicher für unsere sozialdemokratischen Ziele zu streiten.“

 

Parlamentsdebatte zum Energie-Winterpaket

Energiepaket der Kommission greift zu kurz

Trippelschritte statt großer Sprünge: Das Energiepaket, das die EU-Kommission am Dienstag, 13. Dezember, im Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat, greift nach Ansicht der Europa-SPD zu kurz. „Die EU-Kommission setzt mit dem Winterpaket zum großen Sprung für eine europäische Energiewende an - und das ist auch gut so. Eine engere und besser koordinierte Zusammenarbeit in Energiefragen nützt der Umwelt, der Gesellschaft und dem Verbraucher gleichermaßen und kann das Vertrauen in unser gemeinsames europäisches Projekt wieder stärken“, sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Urteil: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen

Kosten für Atomkraft nicht auf Bürger abwälzen

"Die Kosten für die Nutzung der Atomkraft und deren Entsorgung dürfen nun nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, nachdem die Energiekonzerne jahrzehntelang gut an den Anlagen verdient haben", sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Kommission muss beim "Winterpaket" den Ankündigungen Taten folgen lassen

Klare und ambitionierte Vorschläge für Energiewende fehlen

Das sogenannte Winterpaket zur Neuordnung der europäischen Energiepolitik, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 30. November, vorstellt, droht nach Ansicht der Europa-SPD deutlich hinter den Anforderungen an eine zukunftsweisende Energiepolitik zurückzubleiben. "Schon in den Entwürfen für das Winterpaket deutet sich an, dass darin klare und ambitionierte Vorschläge für die Energiewende fehlen", sagt Martina Werner MdEP, energiepolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Martina WERNER (MdEP) und Timon GREMMELS (MdL)

Enger Draht zwischen Nordhessen und Brüssel

Das Beste für Nordhessen erreichen! Dieses Ziel eint die beiden Kasseler SPD-Abgeordneten Martina WERNER und Timon GREMMELS.

Vor dem Hintergrund dieses Mottos besuchte der Landtagsabgeordnete Timon GREMMELS zusammen mit seinen Kollegen Torsten Warnecke und Sabine Waschke am Montag die EU-Hauptstadt für politische Gespräche.

80 Prozent der europäischen Antidumpingverfahren richten sich gegen China. In zahlreichen Branchen, wie etwa der Metall-, der Bahn- oder der Solarindustrie, führt das zu enormem Kostendruck. Auf dieses Problem macht die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina WERNER anlässlich des China-Besuchs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Woche aufmerksam. „Viele Unternehmen - auch in Nord- und Osthessen - profitieren vom europäischen Schutz gegen Dumping. Wenn der Schutz bröckelt, sind auch Arbeitsplätze in unserer Region bedroht.“

„Städte und Kommunen müssen enger und besser in EU-Entscheidungen einbezogen werden“, so Kerstin WESTPHAL, die Expertin für Städtepolitik der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Der überwiegende Teil der politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU werden auf lokaler Ebene umgesetzt - dabei brauchen die Kommunen vor Ort Unterstützung.

Die Europäische Kommission hat es endlich erkannt: „Von den digitalen Möglichkeiten für Wirtschaft und Gesellschaft profitieren wir nur mit einer flächendeckend schnellen Breitbandinfrastruktur“, kommentiert Martina WERNER eine Initiative zu neuen EU-Telekommunikationsregeln, die am Mittwoch vorgestellt wurde. „Das klare Bekenntnis der EU-Kommission zur Glasfasertechnologie war überfällig.“

„Das Energielabel hat mittlerweile mehr zur Verwirrung der Verbraucher als zu deren Information beigetragen - es ist Opfer seines eigenen Erfolges geworden“, sagt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Mit dem heute beschlossenen Neustart für das Energielabel werden die Verbraucher wieder gestärkt“, kommentiert Martina Werner das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch, 6. Juli über die Reform des Energielabels im Plenum des Europäischen Parlaments.

Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Dafür setze ich mich ein.

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Samstag, 21.01.17
10:00 - Neujahrsempfang IG BCE
Freitag, 27.01.17
19:00 - Neujahrsempfang der SPD Schwalm-Eder

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 21.01.2017