Mehr verbindliche europäische Solidarität ist nötig

Parlament beschließt Resolution zur Europäischen Flüchtlingspolitik

„Angesichts der teilweise erschreckenden Situation der Flüchtlinge in Europa sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nah beieinander“, erklärt die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER zum heutigen Beschluss des Parlaments zu Migration und Flüchtlingen.

„Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Sie müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen“, fordert WERNER. „Wenn die Mitgliedsstaaten weiter auf Zeit spielen, nehmen sie Elend und Tod billigend in Kauf.“

Da auf Grund der politischen Situation in den Herkunftsländern nicht damit zu rechnen sei, dass sich in den kommenden Monaten die Situation entscheidend entspannen werde, sei es höchste Zeit, dass die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten zu einem verbindlichen gemeinsamen Handeln zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik finden, so die Abgeordnete. „Schuldzuweisungen insbesondere an die teilweise betroffenen Mitgliedsstaaten lösen keine Probleme“, stellt WERNER fest. Vielmehr sei es endlich an der Zeit, wieder mehr Solidarität zu zeigen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

„Die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass die bisherige Dublin-Regelung ausgedient hat“, so WERNER. Kurzfristige Notlösungen wie der aktuelle Vorschlag der Kommission, 120.000 Asylbewerber aus Griechenland, Italien und Ungarn umzuverteilen, wirken nur kurzfristig. „Wir brauchen jetzt dringend eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedstaaten, legale Schutzwege nach Europa und angemessene Standards für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, fordert die SPD-Europaabgeordnete.

Veröffentlicht: 10.09.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 12.08.2022