"Erneuerbar, dezentral und digitalisiert"

EU Parlament und Rat einigen sich auf Reform des Strommarktes

Der europäische Strommarkt soll nachhaltiger, dezentraler und vor allem flexibler werden - darauf haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat in der Nacht zu Mittwoch, 19. Dezember 2018 geeinigt. "Durch die Energiewende hat sich der Strommarkt in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Es war an der Zeit, die Spielregeln für jeden einzelnen Marktteilnehmer neu festzulegen", betont Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die beide Dossiers
im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat.

Die neuen Regeln sehen ein Ende der Subventionen für die Kohleförderung ab 2030 vor. "Die EUMitgliedstaaten müssen endlich aufhören, ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke durch
staatliche Subventionen künstlich am Leben zu halten. Stattdessen müssen wir stärker in erneuerbare
Energien, in den Netzausbau und in die Digitalisierung investieren", sagt Martina Werner.

 


Bei den Verhandlungen konnte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung für die Beibehaltung des
Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien aus Kleinanlagen mit einer Kapazität von 400 Kilowatt
beziehungsweise 250 Kilowatt ab 2026 durchsetzen. "Erneuerbare Energien sind der Motor der
Energiewende, daher müssen sie Vorfahrt haben in den Netzen. Der Einspeisevorrang stellt sicher, dass
die erneuerbaren Energien im Falle von Netzengpässen als letztes abgeriegelt werden - nach
konventioneller Energie aus Gas oder Kohle", erklärt Martina Werner.

 


Außerdem steigern die neuen Regeln den Druck für ein schnelleres Tempo beim Netzausbau. Aufgrund
fehlender Netzinfrastruktur wird der Stromhandel momentan zwischen benachbarten EU-Mitgliedstaaten
stark eingeschränkt. Bis 2025 müssen die Verbindungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel
mindestens zu 75 Prozent geöffnet sein. Sollte dieser Wert nicht erreicht werden, kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten zwingen, unterschiedliche Strompreise einzuführen. "Die dezentrale Stromversorgung kann nur gelingen, wenn der Netzausbau vorankommt. Strukturelle Engpässe erhöhen die Kosten des Stromsystems und belasten Verbraucher durch höhere Netzentgelte. Deutschland muss endlich dafür sorgen, dass der im Norden produzierte Windstrom bei seinen industriellen Abnehmern im Süden ankommt und zwar ohne den Umweg über benachbarte EU-Mitgliedstaaten", fordert Martina Werner.

 


Für Verteilnetzbetreiber wird es in Zukunft schwieriger, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Sie sollen
künftig einer stärkeren Kontrolle durch die nationalen Regulierungsbehörden unterzogen werden. Martina
Werner zeigt sich enttäuscht über diese Entwicklung: "Die Energiewende findet im Verteilnetz statt.
Verteilnetzbetreiber, insbesondere Stadtwerke, leisten einen enormen Beitrag für die Akzeptanz von
Infrastrukturprojekten. Gerade bei der Elektromobilität können Stadtwerke den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben. Ich bin enttäuscht über das fehlende Vertrauen in die lokalen Verteilnetzbetreiber."

 


Das Ergebnis der Verhandlungen wird voraussichtlich im Februar im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehen.

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 06.12.2019