Faire Verteilung dringend notwendig – für die Flüchtlinge und für Europa

Martina Werner und innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in Wolfhagen

Auf Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Wolfhagen haben gestern Abend die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und ihre Kollegin, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Brigit Sippel, in Wolfhagen unter dem Titel „Umdenken jetzt: Wege zu einer neuen Flüchtlingspolitik für Europa“ mit engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

„Dass der Rat einen verbindlichen Mechanismus für Notsituationen blockiert, ist ein Skandal“, kritisiert Birgit Sippel. „Gerade die neuesten Schätzungen der Flüchtlingszahlen zeigen, wie notwendig ein permanenter Mechanismus ist.“ Sie betont, dass langfristig selbst ein gemeinsamer Notfallmechanismus für Krisensituationen nicht ausreichen wird, um die Flüchtlingssituation vernünftig zu meistern. „Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung für eine gerechte Verteilung, die sich nicht nur auf Notfallsituationen beschränkt. Dublin ist ganz offensichtlich gescheitert und muss daher umfassend und nachhaltig reformiert werden. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen löst Europas Problem nicht”, erklärt Sippel. „Wir brauchen nun endlich ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik insbesondere bei den Mitgliedsstaaten, die nun endlich ihren Verpflichtungen nachkommen müssen.

 

Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner nutzte die Gelegenheit, den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz zu danken: „Sie leisten eine tolle Arbeit. Durch ihr überwältigendes Engagement und ihre Solidarität wären die Aufgaben hier in Nordhessen, vor denen insbesondere auch die Kommunen und Gemeinden stehen, nicht zu bewältigen. Das ist nicht selbstverständlich.“

 

Die beiden Abgeordneten waren direkt nach der Abstimmung des Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen am gestrigen Donnerstag von Brüssel nach Nordhessen gereist, um vor Ort über die derzeitige Situation und die zukünftige Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Hintergrund:

Die deutschen SPD-Europaabgeordneten drängen zu vier ersten Schritten, um die Flüchtlingskrise in der EU anzugehen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn sich nicht nur wir Europaparlamentarier mit den Kollegen anderer EU-Staaten darauf einigen, sondern auch die Regierungschefs.

1.           

Ohne eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union sind die Herausforderungen kaum zu meistern. Spätestens während des Sommers hat sich gezeigt, dass die bisherigen EU-Regeln namens "Dublin" nicht funktionieren. Demnach muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dadurch wurden aber die Staaten an den EU-Außengrenzen, etwa Italien oder Griechenland, unverhältnismäßig zur Verantwortung gezogen. Wir brauchen dringen nicht nur eine temporäre Verteilung von Flüchtlingen, sondern einen neuen Verteilungsschlüssel für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2.           

Überall in der Europäischen Union müssen die gleichen Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gelten. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten die Mindeststandards, auf die sich die Europäische Union bereits geeinigt hat und die seit       Juli dieses Jahres gelten sollten, so schnell wie möglich umsetzen. Im Notfall muss die Europäische Kommission zu harten Maßnahmen greifen und mit Verfahren wegen Vertragsverletzungen gegen die EU-Mitgliedstaaten geltendes EU-Recht durchsetzen.

3.           

Es muss legale Schutzwege in die Europäische Union geben. Es kann nicht sein, dass Schutzbedürftige auf profitgierige Schlepper angewiesen sind, um in die EU zu gelangen. Zwar können EU-Mitgliedstaaten schon jetzt humanitäre Visa, Familienzusammenführung oder Neuansiedlung aus Drittstaaten nutzen, um Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa zu gewähren. Leider werden diese Möglichkeiten aber bisher kaum genutzt.

4.           

Ohne Integration und die Schaffung von Aufnahme-Kapazitäten in den Ländern, die derzeit überfordert sind, geht es nicht. Dafür brauchen wir mehr Solidarität der finanziell stärksten              mit den schwächsten Mitgliedstaaten. Besonders arme oder krisengebeutelte EU-Länder wie Griechenland oder Bulgarien werden es alleine nicht schaffen. Dafür muss nicht nur der Europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgestockt werden, der mit bisher 3,1 Milliarden Euro für sieben Jahre (2014-2020) bei weitem nicht ausreicht. Auch das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO muss nachhaltig gestärkt werden.

Veröffentlicht: 18.09.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 01.10.2022