Oettingers digitales Haus - das Fundament fehlt

Martina Werner kritisiert fehlende Aussagen zum Breitbandausbau in neuer EU-Digitalstrategie

Eine Digitalstrategie ohne flächendeckendes Breitband ist wie ein Haus ohne Fundament – ziemlich wackelig. Die zuständigen Kommissare Günther Oettinger und der Este Andrus Ansip stellten am Mittwoch in Brüssel ihre Ideen für die digitale Wirtschaft vor. „Ohne schnelles Internet als Grundlage der digitalen Wirtschaft wird es nichts mit der Aufholjagd gegenüber Asien und den USA“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER.

Die Kasselerin beanstandet die fehlende Vision für die Voraussetzung einer florierenden digitalen Wirtschaft: „Kommissar Oettinger bleibt konkrete Pläne schuldig, wie schnelle Internetverbindungen im ländlichem Raum sichergestellt werden sollen. Es reicht bei Weitem nicht aus, nur anzukündigen, dass die Kommission im Jahr 2016 Vorschläge vorlegt, wie 'Investitionsanreize in Breitbandnetze' gesetzt werden können. 82 Prozent der ländlichen Regionen kommen jetzt nur im Schneckentempo ins Netz. Leider auch noch viel zu viele Gegenden in Nord- und Osthessen.“

Dabei begrüßt die Industriepolitikerin grundsätzlich die Kommissionsinitiative: „Seit drei Jahrzehnten räumt die EU Wege frei für den Handel in Europa. Jetzt muss der Startschuss für die nächste Phase fallen: wir brauchen einen einheitlichen Markt für die digitale Wirtschaft. Bisher verkaufen die wenigsten Unternehmen – vor allem kleinere Betriebe - ihre Produkte auch in anderen EU-Staaten.“

Das 18-Seiten Papier listet auf, welche Gesetzesvorschläge die EU-Kommission vorlegen will. Das reicht vom grenzüberschreitenden Verbraucherschutz und besserer Rechtssicherheit für Unternehmen, über das Urheberrecht, bis zur Untersuchung der Rolle dominanter Internetplattformen wie Google.

Die EU-Kommission kündigte zudem an, auf eine „europäische Cloud“ hinarbeiten zu wollen. Dazu denkt sie beispielsweise über eine Kennzeichnung nach, die Cloud-Dienste hervorhebt, die bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen. „Cloud-Dienste sind ein Eckpfeiler der ‚Industrie 4.0‘. Eine europäische Cloud - mit europäischem Datenschutzniveau - kann Betrieben und Bürgern das Vertrauen in die digitale Wirtschaft geben, das bisher bei vielen noch fehlt“, zeigt sich Martina WERNER optimistisch.

„Der digitale Wandel schreitet mit rasanter Geschwindigkeit voran. Nach den Ankündigungen müssen nun sehr schnell konkrete Gesetzesvorschläge folgen“, fordert die Sozialdemokratin abschließend.

Veröffentlicht: 06.05.2015

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 01.10.2022